ROCKER FAKTEN

Rocker, Fakten, Recht

Historie der Verbote

 

1974

BKA Tagung „Organisierte Verbrechen“  

Die von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des BKA (AG Kripo) eingesetzte Fachkommission „Organisierte Kriminalität“ legt vor, den von der Fachkommission „Organisierte Kriminalität erstellten Entwurf eines Arbeitspapieres „Indikatoren zur Erkennung Organisierter Kriminalität“.


1982

Der von der AG Kripo (s.o.) eingesetzte ad hoc Ausschusses veröffentlicht den Bericht „Neue Methoden der Verbrechensbekämpfung“.


1983

Bericht der von der AG Kripo (s.o.) eingesetzten Fachkommission „Organisierte Kriminalität“ über „Konzept der Informationsgewinnung und -auswertung für den Bereich der Organisierten Kriminalität unter Berücksichtigung bereits bestehender Konzepte“. Das Fehlen einer Definition für Organisierte Kriminalität wurde bereits 1983 diskutiert.

 

1985

Bestandsaufnahme der Organisierten Kriminalität durch die Kriminalistisch-kriminologische Forschungsgruppe im BKA.


1986

BKA Arbeitstagung „Macht sich Kriminalität bezahlt? – Aufspüren und Abschöpfen von Verbrechensgewinnen“.


1988

BKA-Forschungsreihe, Sonderband: „Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland“.


1990

Band 10 BKA, Arbeitstagung „Organisierte Kriminalität in einem Europa durchlässiger Grenzen“.


1991

Band 11 BKA, Arbeitstagung „Verbrechensbekämpfung in europäischer

Dimension“, „Organisierte Kriminalität – wie groß ist die Gefahr“.


1993

BKA-Arbeitstagung „Aktuelle Phänomene der Gewalt“, „Gewalt und Organisierte Kriminalität“.


1996

BKA-Arbeitstagung, Band 43, „Organisierte Kriminalität“, OK wird juristisch von § 129 StGB erfasst, ist Katalogstraftat nach 100 a StPO Telekommunikationsüberwachung. Es existiert keine Legaldefinition der OK. Eine geschlossene Strategie Bekämpfung OK besteht nicht.

Motorradclubs (MCs), Rocker werden – obwohl es sie in Deutschland weithin sichtbar bereits seit den späten 60-er und frühen 70-er Jahre gibt, als Erscheinungsform der Organisierten Kriminalität überhaupt nicht erwähnt.

 

19.03.2010

Tötung in Notwehr (BGH, Urt. v. 02.11.2011 – 2 StR 375/11) eines SEK-Beamten durch HAMC Mitglied in Anhausen, Kreis Neuwied, Rheinland-Pfalz.


27./28.05.2010

Die 190. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder beauftragt den Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch mit der Erstellung einer Bekämpfungsstrategie (bundeseinheitliche strategisch-taktische Rahmenkonzeption) sog. „ganzheitlicher Ansatz“.


07.10.2010

Vorlage der Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität.


18./19.11.2010

Die 191. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder beschließt die Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität und deren bundesweite Umsetzung. Alle Bundesländer handeln ab diesem Zeitpunkt nach der von der IMK beschlossenen Bekämpfungsstrategie; die Länder erstellen Fachkonzepte zur konsequenten Umsetzung der Bekämpfungsstrategie.


02.03.2011

Das Innenministerium Niedersachsen erklärt die Rahmenkonzeption Rockerkriminalität durch Erlass für verbindlich und fasst die Rahmenkonzeption in einigen Punkten noch konkreter.


11.-13.06.2014

Die 199. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder begrüßt die bisherige konsequente Umsetzung der Bekämpfungsstrategie und der auf der Bekämpfungsstrategie basierenden Fachkonzepte der Bundesländer.

 

Kuttenverbote

07.04.2014

Das OLG Hamburg entscheidet über Verbot von Kennzeichen (Az.: 1-31/13 Rev).


11.-13.06.2014

Die 199. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder bekennt sich zur konsequenten Umsetzung der bestehenden „Fachkonzepte“, basierend auf der Bekämpfungsstrategie und der bundesweit sich auf das Urteil des OLG Hamburg berufenden Kuttenverbote.


24.-26.06.2015

202. Sitzung der IMK - beschließt die konsequente Umsetzung des Kuttenverbots.

 

09.07.2015

Der Bundesgerichtshof erklärt das Kuttenverbot für rechtswidrig, Urt. v. 09.07.2015 – 3 StR 33/15.


Waffenverbote

28.01.2015

Das BVerwG entscheidet in waffenrechtlichen Verfahren, Urt. 6 C 1.14, 6 C 2.14 und 6 C 3.14 prozessual gebunden an Feststellungen der Vorinstanz (VGH München). Im IM Baden-Württemberg fällt die Entscheidung, das Urteil des BVerwG vergleichbar zu nutzen, wie zuvor schon das Urteil des OLG Hamburg. Was für den konkret bestimmten Einzelfall entschieden wurde, soll generell „umgesetzt“ werden, d.h. pauschal auf alle angewendet werden.


04.02.2015

Das IM Baden-Württemberg (IM-LPP) versendet an das LKA und die Polizeipräsidien das 1. Umsetzungsschreiben mit Erhebungsmatrix, Az.: 3-115/124, Erhebung von Personendaten und Funktionen von OMCG Mitgliedern.


29.03.2015

Das IM, der Landespolizeidirektor, versendet das 2. Umsetzungsschreiben des IM (IM-LPP) an das Landeskriminalamt, Erstellung einer Strukturanalyse, Az.: 3-115-124 anhand derer dann eine kausale Verknüpfung zwischen Mitgliedschaft in einem Rockerclub und waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nachgewiesen werden soll.


22.06.2015

Das IM, der Landespolizeidirektor Martin Schatz, versendet das 3. Umsetzungsschreiben an die regionalen Polizeipräsidien- nachrichtlich: IM Referat 46, IM-LPP Referat 31, LKA BW, HfPol, Polizeipräsidium Einsatz, Mitgliederzuordnung und Vorlage an die Waffenbehörden, tabellarische Sachstandsmeldung bis 01.10.2015, Az.: 3-115-124.


29.06.2015

Das IM, Abteilungsleiter Ministerialdirigent Herbert Hellstern, wendet sich schriftlich (Az.: 4-1115.0/345) an die Regierungspräsidien: Waffenverbote sind dringend erforderlich, besondere Erkenntnisse über individuelle Verhaltensweisen sind nicht erforderlich, die Regierungspräsidien werden gebeten, die Waffenbehörden zu informieren und bei Bedarf zu unterstützen.


30.06.2015

Presseerklärung des Innenministers:IM setzt Urteil zum Waffenbesitz um“. „In den letzten Monaten wurde ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Polizei und Waffenbehörden vereinbart. Dieses sieht vor, allen Mitgliedern der vier großen Rockergruppen in Baden-Württemberg, die sich als „Gesetzlose“ bezeichnen, aufgrund der neuen Rechtslage bestehende Waffenbesitzerlaubnisse zu entziehen und sie darüber hinaus mit einem präventiven Waffenverbot zu belegen.“


06./07.2015

Die Regierungspräsidien wenden sich per Email an die nachgeordneten Waffenbehörden, z.B. das Regierungspräsidium Karlsruhe mit E-Mail vom 30.06.2015, das Regierungspräsidium Stuttgart mit Email vom 02.07.2015.

Die Waffenbehörden werden um Umsetzung gebeten. Besondere Erkenntnisse, individuelle Prüfungen sind nicht erforderlich.


07.2015

Auch die Polizeipräsidien wenden sich mit standardisierten Schreiben an die Waffenbehörden, so auch das PP Heilbronn mit Schreiben vom 13.07.2015, Az.: 3-115/124, Mitglieder der sog. 1%-er Gruppen sind nach dem Urteil des BVerwG grundsätzlich mit Blick auf jeden Waffenbesitz grundsätzlich als unzuverlässig anzusehen.


31.08.2015

Das Regierungspräsidium Karlsruhe versendet per Email auf offensichtlich allgemeinen Wunsch an die nachgeordneten Waffenbehörden zur weiteren Erleichterung der Verhängung der Waffenverbote eine „Musterverfügung“.

 

02.10.2015

Das Polizeipräsidium Heilbronn teilt schriftlich mit, der Umfang der Akteneinsicht, der Betroffenen und Rechtsanwälten gewährt wird, ist in Prüfung und noch nicht abschließend entschieden.


24.02.2016

Das IM, Abteilungsleiter Ministerialdirigent Herbert Hellstern, wendet sich per E-Mail mit Schreiben Az.: 4-1115.0/345 nebst Anlagen an die Regierungspräsidien: Der Strukturbericht wurde überarbeitet, Vor Verhängung sind die Betroffenen anzuhören, Akteneinsicht ist zu gewähren soweit dies zur Geltendmachung oder Verteidigung der Rechte der Betroffenen erforderlich ist, die Anlage zum Strukturbericht können bei Bedarf angefordert werden.


02.2016

Die Regierungspräsidien leiten das Schreiben aus dem IM vom 24.02.2016 nebst Anlagen an die Waffenbehörden weiter; das Regierungspräsidium Karlsruhe z.B. mit E-Mail vom 25.02.2016.


Zurück zu Bekämpfungsstrategie

Startseite