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Stellungnahme zur Neuregelung des Vereinsgesetzes (2016)

Anlässlich der im Deutschen Bundestag stattgefundenen Anhörung zum neuen Vereinsgesetz (BT-Drs. 18/9758) haben wir eine Stellungnahme (Ausschussdrucksache 18(4)730) abgegeben. Unser Rechtsanwalt stellt hier insbesondere die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des vereinsrechtlichen Kennzeichenverbots dar und weist auf bestehende Kooperationsbereitschaft HAMC hin.

Zur Stellungnahme gelangen Sie hier.


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