ROCKER FAKTEN

Rocker, Fakten, Recht

Stellungnahme HAMC zu VGH Kassel, Urt. v. 07.12.2017 - 4 A 814/17 (Mai 2018)


Der VGH Kassel hat mit Urteil vom 07.12.2017 (Aktenzeichen 4 A 814/17) entschieden, dass Mitglieder eines Rockervereines (hier: Outlaws MC) im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG waffenrechtlich unzuverlässig sind, jedenfalls dann, wenn sie Vizepräsident oder Präsident eines Regionalvereines sind. Dies soll auch dann gelten, wenn sie selbst und die übrigen Mitglieder ihres Regionalvereines bisher strafrechtlich oder waffenrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.

Der Entscheidung, die sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht schwerwiegende Mängel aufweist, ist HAMC mit Schreiben unserer Rechtsanwälte vom 08.05.2018 entgegengetreten. Unsere anwaltlichen Vertreter weisen u.a. darauf hin, dass die in der Entscheidung enthaltenen kriminalisierenden, stigmatisierenden und diffamierenden Anwürfe einem Oberverwaltungsgericht nicht würdig sind.

Die Klarstellung und Verteidigungsschrift kann hier aufgerufen werden.

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