ROCKER FAKTEN

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Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Thomas Feltes zum Strukturbericht des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (August 2017)


Die Waffenverbotsbehörden stützen die gegen Mitglieder nicht verbotener Rockervereine ausgesprochenen Waffenverbote in tatsächlicher Hinsicht maßgeblich auf sog. Strukturberichte der Landeskriminalämter. Zum Strukturbericht von Baden Württemberg, der hier aufgerufen werden kann, hat Herr Prof. Dr. Thomas Feltes im Auftrag HAMC Stellung genommen. Zusammenfassend kommt Herr Prof. Dr. Feltes zu dem Ergebnis: 

"Die folgende gutachterliche Stellungnahme legt dar, dass der sog. „Strukturbericht“ des Landeskriminalamtes Baden‐Württemberg nicht dazu geeignet ist, als objektive Grundlage für Entscheidungen im Rahmen von Verwaltungsverfahren herangezogen zu werden. Vielmehr handelt es sich bei diesem Bereich, ebenso wie bei dem sog. 'Wissensprodukt' von EUROPOL um eine Zusammenstellung von Mutmaßungen, unbewiesenen Behauptungen und wissenschaftlich unseriösen Analysen, die die Bezeichnung 'Strukturbericht' bzw. 'Wissensprodukt' nicht verdienen. Es mangelt durchgängig an den grundlegenden Anforderungen, die in einem objektiven, an Sachargumenten orientier ten gerichtlichen Verfahren an Beweismittel zu stellen sind, die für Prognosen und damit verbundene Entscheidungen gleich welcher Art verwendet werden. Vielmehr handelt es sich um interessengeleitete, einseitig an bestimmten Ergebnissen orientierte Zusammenstellungen von Meinungen, die weder geeignet sind, rechtlich en Bewertungen zugrunde gelegt zu werden, noch verwendet werden dürfen, wenn man übliche (verfahrens‐)rechtsstaatlichen Standards zugrunde legt." 

Die Stellungnahme kann hier aufgerufen werden. 

Prof. Dr. Thomas Feltes

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